Rechtsprechung
| LG Ulm, 10.02.2012 - 3 O 299/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anruf zwecks Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes als Werbeanruf; Nachweis der für einen zulässigen Werbeanruf erforderlichen Einverständniserklärung durch Dokumentation der konkreten Einverständniserklärungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Anruf zwecks Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes als Werbeanruf; Nachweis der für einen zulässigen Werbeanruf erforderlichen Einverständniserklärung durch Dokumentation der konkreten Einverständniserklärungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
Auszug aus LG Ulm, 10.02.2012 - 3 O 299/09
Der Antragsgegnerin ist der Nachweis der für einen zulässigen Werbeanruf erforderlichen Einverständniserklärung nicht gelungen, obgleich sie dafür die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. etwa BGH, NJW 2011, 2657 m.w.N.).